Eine neue Generation Europa

Europa hat eine ganze Generation geprägt. Für jeden, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland aufgewachsen ist, war die Bedeutung der europäischen Integration nicht zu sehen.
Aus den Schutthaufen, die der Krieg in unseren Städten hinterließ, konnte sich auch dank der europäischen Einigung das deutsche Wirtschaftswunder entfalten. Wo einst Schlagbäume die Menschen trennten, kann jeder nun ohne Grenzkontrolle oder Hindernisse zu unseren Nachbarn nach Österreich oder Frankreich fahren. 1989/1990 konnte unser Land nach langer Teilung endlich zusammenwachsen, und auch unsere östlichen Nachbarn konnten am Projekt Europa teilhaben.

Die vergangenen 60 Jahre der deutsch-französischen Aussöhnung und europäischen Einigung, des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Zusammenbruchs der kommunistischen Systeme hinter dem eisernen Vorhang haben die Vorteile Europas für alle deutlich gemacht. Die Europäische Union ist eines der erfolgreichsten Friedensprojekte der Menschheitsgeschichte. Aus einem Kontinent, der über Jahrzehnte nur wirtschaftliche Not, Nationalismus und Krieg kannte, hat sie einen Hort der Stabilität und des friedlichen Zusammenlebens gemacht, und so den Grundstein für unseren wirtschaftlichen Wohlstand gelegt.

Diese Erfolgsgeschichte ist nicht zu Ende, im Gegenteil. Aber sie tritt in eine neue Phase. Die Europäische Union ist heute wichtiger denn je. In den vergangen Monaten ist deutlich geworden, dass kein Mitgliedsland der Europäischen Union alleine die Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden kann. Selbst ein so großes Land wie Deutschland ist auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern angewiesen, um die globalen Wirtschaftskräfte zu bändigen und weltweite Regeln für die Finanzbranche durchzusetzen.

Der Streit über Gaslieferung zwischen Russland und der Ukraine im Januar letzten Jahres hat zugleich gezeigt, dass unsere Energieversorgung nur mit der europäischen Union dauerhaft gesichert werden kann. Und auch der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur mit einer weltweiten Antwort eingedämmt werden kann. Auch hier macht nur die Zusammenarbeit in der Europäischen Union Sinn.
Damit steht die Europäische Union vor einer wichtigen Wegscheide. Das europäische Projekt ist heute nötiger denn je. Auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, den Klimawandel, oder die Sicherung der Energieversorgung gibt es nur eine europäische Antwort. Wo die Nationalstaaten alleine nicht mehr weiterkommen, kann diese Antwort nur von der Europäischen Union gegeben werden.

Zugleich sehen wir aber, dass die EU auch in unserem Land zunehmend auf Skepsis stößt. Die alten Errungenschaften der europäischen Einigung, das Niederreißen der Schlagbäume in der 50er Jahren und die Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind Frankreich, haben viele Menschen der jüngeren Generation nicht mehr erlebt. Für viele Menschen ist es selbstverständlich, ohne Grenzkontrollen in den Skiurlaub nach Österreich zu fahren oder die Grenze nach Frankreich zu überqueren. Das neue Projekt Europa benötigt deshalb wieder eine tiefere Verwurzelung und mehr Akzeptanz bei den Menschen in unserem Land. Die Bürger müssen Europa wieder annehmen und erkennen, dass die EU Teil der Lösung ist und nicht Teil des Problems. Das neue Projekt Europa verlangt deshalb nach Debatte und Aufklärung, Standpunkten und Erklärungen. Wir wollen kein Europa, das von oben vorgegeben wird, sondern müssen gemeinsam mit den Menschen in unserem Land Lösungswege zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise, zur Bekämpfung des Klimawandels und Sicherung unserer Energieversorgung finden.

Die Europa-Union ist eine tragende Säule dieses neuen Europa, bietet sie doch ein überparteiliches Forum, um diese Themen zu debattieren und zu erörtern. Das neue Europa kann nur von den Menschen getragen werden, und es sind die Menschen in unserem Land, die entscheiden müssen, in welcher Form sie dieses neue Europa mittragen.

Aber auch in den Medien muss eine neue Debatte über die Bedeutung der "neuen" EU entstehen. Wie wollen wir unser Banken- und Wirtschaftssystem stabilisieren? Wie können wir unseren Wohlstand gemeinsam sichern? Auf welche Energiequellen wollen wir uns in Zukunft verlassen? Auf diese und andere Fragen muss Europa die Antwort geben, aber sie kann dies nur unter Einbindung aller Bürger machen. So muss der praktische Nutzwert der EU wieder im Mittelpunkt stehen, Europa muss wieder das Europa der Bürger werden und nicht das der Bürokraten. Statt von den Menschen als Quelle für lebensferne Richtlinien und Verordnungen wahrgenommen zu werden, muss die Rolle der EU als Bollwerk gegen die Wirtschaftskrise und Problemlösungsinstrument für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts herausgehoben werden.

Sicherlich, die oben skizzierten Probleme werden sich nicht über Nacht lösen lassen, und auch nicht innerhalb der fünf Jahre dauernden Legislaturperiode des 2009 gewählten Europäischen Parlaments. Sie stellen ein neues Generationenprojekt dar, bei dem es jetzt darum geht, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen. Es wird Zeit für eine neue Definition und eine neue Begründung des Friedens- und Wohlstandsprojekts Europa. Es wird Zeit für eine neue Generation Europa.

Markus Ferber, MdEP