Ein starkes und einiges Europa:
Garant unserer Zukunft!
Unter voller Wahrung ihrer geistigen, politischen und organisatorischen Unabhängigkeit ist die Europa-Union bestrebt, die öffentliche Meinung, die politischen Parteien, die Parlamente und die Regierungen für die föderative und demokratisch-rechtstaatliche Vereinigung der europäischen Völker zu gewinnen sowie den Zusammenhalt der europäischen Völker und den Frieden in Europa zu bewahren.
Nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat sich gezeigt, dass die Grundfeste unserer größeren Heimat Europa nicht so stabil stehen, wie wir es uns vielleicht erhofft hatten. Die unzureichende Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte, die Missachtung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch einige Mitgliedsstaaten und geschönte Budgetstatistiken haben ebenso wie die mangelhafte Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten dazu beigetragen, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu verschärfen und die Eurokrise herbeizuführen.
Nationale Lösungen und das Pochen auf eine uneingeschränkte nationale Souveränität können dabei nur wenig zur Beilegung einer Krise dieser Dimension beitragen. In diesen schwierigen Zeiten geht es daher darum, gemeinsam Verantwortung für den inneren Zusammenhalt, die Handlungsfähigkeit und die Zukunft Europas zu übernehmen. Unumgänglich sind dabei gemeinsame Strategien, mit denen die europäischen Grundsätze gestärkt und langfristige Ziele ins Auge gefasst werden.
Die Europa-Union warnt davor, aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise des Selbstverständnisses und der Zielorientierung Europas entstehen zu lassen. Mit Blick auf die Geschichte der europäischen Integration fordert die Europa-Union daher ein einheitliches, engagiertes, transparentes und vom Geiste der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Solidarität getragenes Vorgehen der politischen Akteure unter Rücksichtnahme auf den Zusammenhalt Europas und seiner Bürger.
Neben der Stabilität des europäischen Binnenmarktes erfordern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Weltmarkt, die notwendige Konsolidierung und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und vor allem die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen eine gemeinsame Koordinierung der nationalen Reaktionen und Politiken. Dabei sollten die einzuleitenden Reformen auch Transparenz und Verantwortungsbewusstsein schaffen.
Die Europa-Union begrüßt daher die von den Regierungen der Mitgliedsstaaten gewonnene Erkenntnis der Notwendigkeit einer gemeinsam koordinierten Wirtschaftspolitik und eines integrierten Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte. Zugleich erwartet die Europa-Union, dass Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäischer Rat das Europäische Parlament – die direkt legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas – als gleichberechtigten Partner mit einbeziehen. Dies gilt insbesondere auch bei der Erstellung verschärfter Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, weiterer Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft, der gemeinsamen Währung oder auch einzelner Mitgliedsstaaten. Ebenso müssen die nationalen Parlamente in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden und ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Die Parlamente, als Bindeglied zwischen dem institutionellen Rahmen und den Bürgern, können dafür Sorge tragen, dass die zu treffenden wegweisenden Entscheidungen auch am Wohlergehen der Bürger orientiert sind und in einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert werden.
Die Krise bietet die Chance, Europa einen großen Schritt vorwärts zu bringen und die Distanz der Bürger zur europäischen Ebene zu verringern. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass die Politik die Impulse aus der Bevölkerung aufgreift und die Bürger verstärkt an der Weiterführung des europäischen Projektes beteiligt. Dabei möchte die Europa-Union als größte pro-europäische Bürgerbewegung aktiv mitwirken.
verabschiedet auf der Landesversammlung im Juni 2010
