Europa-Union Bayern

Wege aus der Krise für die EU

Die Finanzmarktkrise hat ganz Europa und mit ihm auch seinen Finanz- und Binnenmarkt bis auf die Grundfesten erschüttert. Diese Krise - die schwerste, die die Welt seit 1929 erlebt hat - macht die Mängel deutlich, die in den bestehenden Systemen vorherrschen. Nur aufgrund dieser Mängel und fehlender Aufsichtssysteme konnte diese Krise sowohl zu einer Finanz-, Wirtschafts-, als auch zu einer Gesellschaftskrise heranwachsen. Viele kleine und mittelständische Unternehmen fielen ihr zum Opfer; die Haushaltsdefizite der Euro-Länder sind in dramatischer Weise gestiegen und manche nun notwendig gewordenen Bankenrettungen werden die Steuerzahler schwer belasten. Das Europäische Parlament ist sich seiner Verantwortung in diesen Zeiten bewusst und hat tiefgreifende und dabei nicht immer populäre Maßnahmen zur Eindämmung der negativen Auswirkungen ergriffen.

Trotz aller Probleme aber kann diese Krise auch als wichtige Chance gesehen werden, denn sie hat deutlich gemacht, was bereits seit dem Jahr 2000 als potentielles und nun auch aktuelles Problem zu erkennen war: die ungenügende Finanzmarktregulierung und die unzulänglichen Mechanismen der Marktaufsicht.

Diese beiden Problemfelder machten eine Krise, in dem Ausmaß, das wir in den letzten Monaten hautnah erlebt und durchlebt haben, überhaupt erst möglich. Erst als die Krise akut wurde und die Währungsunion mit dem Euro unter existentieller Bedrohung stand, rüttelte ein allgemeiner Weckruf die Politiker der EU wach. Die Situation in Griechenland und Portugal machte ein schnelles Hilfspaket notwendig, um die gemeinschaftliche Währung zu sichern und um die kriselnden Mitgliedsstaaten vor dem Staatsbankrott zu retten.

Der nun eingeschlagene Weg zur Stabilisierung durfte aber auf keinen Fall zu Lasten des Euros gehen, denn dann wären die Auswirkungen auf die gesamte europäische Volkswirtschaft noch ungleich verheerender gewesen.
Gerade Deutschland hätte besonders unter den Beben des Finanzmarktes gelitten: als Exportweltmeister profitierten wir besonders von einem stabilen Euro und hätten bei einer zusätzlichen Erstarkung der Währung oder gar bei einer Auflösung der Währungsunion als letzte Notlösung extreme Einbußen im Export und damit in der gesamten Wirtschaft hinnehmen müssen.

Deshalb hat die EU in einem bisher einmaligen Schritt ein Hilfspaket geschnürt, das das Vertrauen in den Euro wieder stärken und Ruhe in die Finanzmärkte bringen soll. Dieses Hilfspaket setzt sich aus mehreren Teilen zusammen: 60 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt kommen und stehen sofort zur Verfügung. Weitere 440 Milliarden Euro werden in Form von Bürgschaften von den EU-Ländern für den Notfall bereitgestellt. Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds noch 250 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die hochverschuldeten Mitgliedsstaaten bei. Dieser Beschluss der EU-Finanzminister hat eine Gültigkeit von drei Jahren und gilt als kurzfristiges Lösungspaket zur Stabilisierung des Euro in der akuten Krise.

Natürlich sind staatliche Hilfen in dieser Größenordnung an feste Bedingungen gekoppelt: Die betroffenen Mitgliedsländer, die die Hilfen in Anspruch nehmen müssen, sind verpflichtet, der EU und dem Internationalen Währungsfonds Konsolidierungsprogramme vorzulegen. Zusätzlich verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten der Eurozone, ihre Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und ein dauerhaftes Krisenreaktionspaket aufzulegen.

Das gesamte Stabilisierungspaket macht die Entschlossenheit der Europäischen Union deutlich, ihre gemeinsame Währung zu verteidigen. So konnten die Finanzminister der Eurozone und die Europäische Zentralbank mit dem Rettungspaket ein schlagkräftiges Signal setzen, um den Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten, die den Kurs des Euro nach unten drücken wollten, entgegenzuwirken.

Das aktuelle Rettungspaket aber kann nur eine kurzfristige Lösung zur Bekämpfung und Eindämmung der akuten Probleme sein. Natürlich ist es unmöglich, weitere Krisen vollkommen auszuschließen, trotzdem zeigt sich in der heutigen Situation deutlich die Notwendigkeit, allgemeine Richtlinien und Aufsichtsstrukturen bereitzustellen, die bedenkliche Entwicklungen zeitnah melden.
Dazu soll eine übergreifende EU-Finanzaufsicht geschaffen werden. Nur durch eine gemeinsame europäische Lösung kann ein integrierter EU-Finanzmarkt, der von großen, europaweit tätigen Unternehmen beherrscht wird, sinnvoll überwacht werden. Viele differenzierte, nationale Aufsichten dagegen können eine derart umfassende Aufgabe allein nicht mehr bewältigen. Deshalb muss es in einem grenzüberschreitenden Finanzmarkt auch eine grenzüberschreitende Aufsicht geben.

Nach anfänglichen Protesten einiger EU-Länder, sich einer gemeinsamen Kontrolle nicht beugen zu wollen, hat sich nun das EU-Parlament mit seiner Vorgabe der paneuropäischen Aufsicht durchsetzen können. Nachdem sich der Rat etwas bewegt hat, ist es möglich, dass die Regelungen wie geplant schon zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft treten können.

Die Weichen sind also gestellt, so dass mit einer gemeinsamen, gesamteuropäischen Aufsicht in Zukunft die Finanzmärkte nicht nur überwacht werden können, sondern bei Handlungsbedarf auch schnell und direkt eingegriffen werden kann. Ich sehe die Währungsunion und den Euro nach wie vor als absolutes Erfolgsmodell an, dass die Wirtschaft in Europa in den kommenden Jahren weiterhin sicher tragen wird. Durch unseren Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union und durch unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Überwindung der Probleme kann der Euro und damit auch Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.

Markus Ferber, MdEP